Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Printsol


1. Geltungsbereich unserer AGB

Für sämtliche Warenverkäufe und Dienstleistungserbringungen der Firma Printsol gelten ausschließlich unsere AGB. Die pauschale Negierung dieser AGB ist nicht zulässig. Entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen in den AGB des Auftraggebers oder Kunden wird ausdrücklich widersprochen, so diese nicht verbindlich sind. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Lieferungen oder Dienstleistungen vorbehaltlos erbringen. Unsere AGB stehen unseren Vertragspartnern jederzeit auf unserer Homepage "www.printsol.at" zur Ansicht oder zum kostenlosen Download bereit.


2. Angebote / Aufträge

Sämtliche Angebote der Firma Printsol sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Jeder Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und zeitgerechten Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer und Distributionspartner.


3. Kostenlose technische Serviceleistungen (Vorort-Support)

Für folgende Dienstleistungen werden, falls nicht anders vereinbart, keine Arbeitszeit oder Anfahrtskosten verrechnet: für die Reinigung und regelmäßige Funktionsüberprüfung von Laserdruckgeräten; den Ein- und Ausbau von Ersatz- und Verschleißteilen; den Transport von Geräten, die nicht vor Ort repariert werden können; die Garantieabwicklung für von uns bezogenen Waren sowie die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten und Verbrauchsmaterialien. Allfällig benötigte Ersatz- und Verschleißteile werden nach Absprache mit dem Kunden eingebaut und gesondert verrechnet. Der kostenlose Vorort-Support gilt aus schließlich für Laserdruckgeräte, in denen unsere kompatiblen Tonerkartuschen verwendet werden. Andernfalls wird pro Serviceeinsatz und Drucker eine Pauschale von 70,- EUR und für jedes weitere Gerät 50,- EUR netto verrechnet.


3)a Folgende Servicedienstleistungen werden NICHT von uns erbracht:

Sämtliche Leistungen rund um die Installation von benötigter Gerätesoftware und deren Instandhaltung wie z.B. Firmware oder Treiberupdates sind nicht in unseren technischen Serviceleistungen inkludiert. Auch das "Aufstellen" von durch uns gelieferte Druckgeräte –also Konfiguration der Systemeinstellungen sowie Installation der Software oder deren Einbindung in ein Firmennetzwerk werden nicht von uns durchgeführt. Diese softwarebezogenen Dienstleistungen können jedoch zeitgerecht von Printsol über Partnerunternehmen organisiert und gesondert abgerechnet werden.


4. Preise / Rechnungslegung

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringenden Dienstleistungen und Waren nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wird gegen unsere Rechnung binnen 7 Tagen kein begründeter schriftlicher Einspruch erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht wurden. Alle von uns genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen werden das Einverständnis unserer Vertragspartner vorausgesetzt –generell elektronisch signiert und per Mail versendet.


5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Verzugszinsen)

Der Kaufpreis (Rechnungsbetrag) ist inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung zu bezahlen. Jedweder Abzug ist unzulässig, ein Skontoanspruch besteht nicht. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt das Rechnungsdatum als Lieferdatum. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde und wir darüber verfügen können. Hinweise dazu sind auf sämtlichen Angeboten und Rechnungen sowie auf unserer Homepage im Impressum ersichtlich. Bei Zahlungsverzug des Käufers (auch unverschuldet) sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von einmalig 10% zu verrechnen; hierdurch werden allfällig andere Rechtsansprüche auf Ersatzleistungen nicht beeinträchtigt.


6. Lieferkonditionen / Leistungsumfang

Lieferungen erfolgen ab einem Netto-Bestellwert von 100,- EUR österreichweit frei Haus. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwerts wird eine Mindermengenpauschale von 7,50 EUR verrechnet. Generalüberholte Geräte werden generell ohne Tonerkartuschen ausgeliefert. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Montage, Aufstellung oder netzwerktechnische Installation von Druckgeräten. Diese Leistungen können aber von uns nach Vereinbarung gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden.


7. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen von bis zu 14 Tagen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm eine Kaufpreisminderung, Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Nach 14 Tagen ist eine einvernehmliche Auflösung des Kaufvertrages möglich.


8. Rücksendung von bestellten Waren

Auftraggeber bzw. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware schriftlich vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Auftraggeber erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand sowie in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Verbrauchsmaterialien wie z.B. Toner-kartuschen und Tintenpatronen, die bereits teilweise gebraucht wurden, ist eine Rückgabe generell ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware wie z.B. elektronischen Geräten Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen jedenfalls zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten oder in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auszahlung einer erstellten Gutschrift.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie allfälliger Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine allfällige Weiterveräußerung ist erst zulässig, sobald sämtliche Forderungen unsererseits bedient wurden. Im Falle mehrerer rückständiger Rechnungen, werden Zahlungen des Schuldners immer der ältesten zugerechnet. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt ausdrücklich zu, dass wir die Ware ggf. auf seine Kosten jederzeit abholen können. Dies gilt insbesondere auch für Ersatzteile oder Komponenten, die bereits in Druckgeräten verbaut wurden, selbst wenn die Entfernung derselben dadurch die Nutzung des Geräts erheblich beeinträchtigen könnte. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.


10. Garantie auf unsere kompatiblen Verbrauchsmaterialien

Die Firma Printsol gewährt als Wiederverkäufer auf die vertriebenen Rebuilt-Tonerkartuschen 2 Jahre Garantie ab Lieferdatum auf uneingeschränkte Funktion und makellose Qualität des Druckbildes. Fehlerhafte Produkte werden umgehend, vollständig und kostenlos ausgetauscht. Im Falle eines Schadens am Druckgerät, der nachweislich trotz sachgemäßer Verwendung einer von uns vertriebenen Rebuilt-Tonerkartusche verursacht wurde, wird dieses im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung kostenlos von uns repariert. Ein Anspruch auf Rückerstattung von in diesem Zusammenhang entstandenen internen oder externen Kosten für selbst beauftragte technische Dienstleistungen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, das beschädigte Gerät nach Absprache mit dem Kunden gegen ein gleichwertiges zu ersetzen, falls die Instandsetzung des Geräts dessen Zeitwert eindeutig übersteigen würde.


10)a Garantie auf generalüberholte Druckgeräte

Die Firma Printsol gewährt als Wiederverkäufer von generalüberholten Laserdruckgeräten 12 Monate Garantie ab Rechnungsdatum auf uneingeschränkte Funktion. (Davon ausgenommen sind typenbedingte Verschleißteile, die mit zunehmender Druckleistung getauscht werden müssen, wie z.B. Papiereinzugswalzen, Heizungs- oder Transfereinheiten sowie Verbrauchsmaterialien wie z.B. Fotoleiter, Trommeleinheiten oder Tonerkartuschen.) Bei den Geräten handelt es sich um gebrauchte, generalüberholte und funktionsüberprüfte Laserdruckgeräte, bei denen die wichtigsten Verschleißteile erneuert wurden und deren Hauptkomponenten (wie z.B. Laser-, Heizungs- und Transfereinheiten) laut sog. Verbrauchsmaterial-Status Seite unter 50% Nutzung anzeigen. Der Lieferumfang richtet sich nach Angebot und beigefügtem Datenblatt. Generalüberholte Geräte werden ohne USB- oder Netzwerkkabel und – im Gegensatz zu Neugeräten – generell ohne Verbrauchsmaterialien ausgeliefert. Fehlerhafte Geräte werden dem Defekt entsprechend umgehend repariert oder kostenlos ausgetauscht Eine Einseitige Kaufpreisminderung o.ä. ist nicht zulässig.


11. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch für von uns oder in unserem Auftrag gelieferte Waren nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu beanstanden. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen je nach Vereinbarung zur Ersatzlieferung der Ware oder zur einvernehmlichen Auflösung des Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises.


12. Schadenersatz / Produkthaftung / Aufrechnung

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Allfällige Regress Forderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regress berechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.


13. Datenschutz / Vertraulichkeit

Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Veränderung, Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung an Dritte einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurück gefordert werden. Unser Vertragspartner verpflichtet sich Dritten gegenüber im übrigen zur Vertraulichkeit des ihm aus unserer Geschäftsbeziehung zugegangenen firmeninternen Informationen sofern diese nicht allgemein bekannt sind.


14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Rechtanzuwenden. Als Gerichtsstand für Entscheidungen aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Steyr. Wir behalten uns jedoch auch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma Printsol, Fürstenhagenstraße 1, 4553 Schlierbach


15. Salvatorische Klausel / Formvorschriften

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Restvertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch jene wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am ehesten entspricht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gegen Normen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, so werden diese Bestimmungen durch die allgemeinen gesetzlichen Regeln ersetzt. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur.